Die Abschaffung der Demokratie!

Hallo,

jemand hier schon mal von TTIP, Ceta und co. gehört?
Nun, ich weiß das viele Menschen von der Politik der etablierten Parteien enttäuscht sind, ich gehöre auch dazu. Seit gut 2 Jahren verfolge ich nun die Diskussion um TTIP, Ceta und co. und ich muß sagen, das was da auf uns zu rollt, ist in der Tat die Abschaffung der Demokratie. Einen solchen Versuch gab es schon mal Ende der 90iger und hieß damals MAI (Multilaterales Investionsabkommen) und ist letztendlich an dem Einwand von Frankreich gescheitert. Aber wenn TTIP in dieser Form durch kommen sollte, dann gute Nacht, dann werde ich auch wieder auf die Straße gehen.

Schaut selbst und wenn möglich unterschreibt dort:

http://blog.campact.de/2015/02/diese-…DuNMmsHIARqet4R

Gruß

Christofer

Zitat

Ach ja Vizekanzler Gabriel sieht TTIP in Deutschland schwierig,weil das Land reich und hysterisch ist.Aber hysterisch ist allenfalls der Wiederwillen der Bundesregierung,diesen Reichtum gerecht auf die gesamte Gesellschaft zu verteilen.

Hallo Morton,

na darauf würde ich nicht vertrauen, der Widerstand in der SPD bröckelt. Und es geht da nicht um das Verteilen des Reichtums in der BRD, auch wenn es indirekt damit zusammen hängt. Es werden mit dem "Schiedsverfahren" schlicht weg demokratische Grundregeln außer Kraft gesetzt. Drei Richter entscheiden bei einem Verfahren zwischen Konzern und Staat. Einer wird gestellt, vom Konzern, einer von der Weltbank und einer vertritt den Staat. Das Ganze läuft hinter verschlossenen Türen ab. Zur Zeit läuft ein solches Schieds-"Verfahren" gegen Deutschland. Der schwedische Vattenfall-Konzern verklagt die BRD auf 4,7 Mird. Euro Schadensersatz wegen den Atomausstiegs. Das Verfahren soll noch 2015 entschieden werden. Ich bin mal gespannt wie der Aufschrei wirkt wenn Deutschland verliert.
Das Sahnehäubchen für die Konzerne ist dann auch noch, das Sie bei Gesetzen vorab mitbestimmen können was drin steht. Dann können die Politiker gleich zuhause bleiben, die brauchen wir schlichtweg nicht mehr. Und warum sollen wir uns an unsere Verfassung halten wenn es die Konzerne auch nicht tun?
Der zweite wichtige Grund sind solche Werte die Europa fundamental von den USA unterscheiden. 1. die "Informelle Selbstbestimmung", d.h. das Recht das jeder Bürger über die Verwendung seiner eigenen Daten selber entscheiden kann, in den USA gehören demjenigen die Daten, der sie erhebt. Die Folgen kennen wir alle, Google und Facebook sind da eher die harmloseren Varianten, die NSA lässt grüßen.
2. Das sogennannte "Vorsorgeprinzip" welches wir in der Gesundheits-, Arbeitssicherheits- und Umweltgesetzgebung kennen. In Europa müssen Produkte zugelassen werden. Der Hersteller muß die unbedenklichkeit nachweisen. In den USA werden sie vorbehadlich zugelassen. Sollten Schäden dardurch entstehen muß der Verbraucher nachweisen, das sie vom Produkt her rühren. Da kannst mal raten wer am längeren Hebel sitzt. Im Zweifelsfall bezahlt der Konzern/Firma die Gutachter, PR-Abteilungen, Juristen und macht die Verbraucher mundtot. Das ist gängige Praxis in den USA. Dazu gibt es zahllose Beispiele.

Gruß

Christofer