GEZ - Rundfunkgebühren bezahlen, aber nur mit gesetzliche Zahlungsmittel

    • Offizieller Beitrag

    Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring hat den Versuch unternommen die Rundfunkgebühren mit dem einzigen unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel, dem Bargeld, zu bezahlen.

    Damit hat er vermutlich ins "schwarze getroffen" und seit dem keine weiteren Zahlungsaufforderungen vom sogenannten Beitragservice erhalten.

    Vorgehensweise:

    1. Einzugermächtigung stornieren (falls eine erteilt wurde)

    2. eventuell Zahlungsaufforderung des Beitragsservice abwarten oder ggf. den Beitragsservice zeitnah schreiben

    Mustertext - Norbert Häring:

    ARD ZDF Deutschlandradio
    Beitragsservice
    50656 Köln

    Betreff: Barzahlung von Rundfunkgebühr 316 643 023

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Sie haben mit Schreiben vom 6. März 2015 die Zahlung des zum 15. März fälligen Rundfunkbeitrag für den Haushalt, in dem ich wohne, eingefordert.

    Bitte teilen Sie uns mit, wo wir den Rundfunkbeitrag bar bezahlen können. Laut §14 Bundesbankgesetz sind „in Deutschland … auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“. Das bedeutet meines Wissens, dass Sie die Bezahlung einer Schuld mit diesem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel nicht ablehnen dürfen.Sollten Sie stattdessen auf Begleichung per Banküberweisung oder Einzug von Giralgeld bestehen, bitten wir um Angabe der gesetzlichen Grundlage hierfür.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sollte es diesbezüglich eine Antwort seitens des Beitragsservice geben, dann vermutlich Diese:

    „Der Beitragsservice von ARD ZDF und Deutschlandradio ist nicht verpflichtet, Bargeld als Zahlung zu akzeptieren. Der Rundfunkbeitrag ist bargeldlos zu zahlen. Dies ist ausdrücklich in § 9 Abs. 2 Satz 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Satzungen der Rundfunkanstalten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge geregelt. In § 10 Abs. 2 der Satzung heißt es: Der Beitragsschuldner kann die Rundfunkbeiträge nur bargeldlos mittels folgender Zahlungsformen entrichten:1. Ermächtigung zum Einzug mittels Lastschrift bzw. künftiger SEPA-Basislastschrift 2. Einzelüberweisung, 3. Dauerüberweisung.

    Hintergrund dieser Regelung ist, dass die Bargeldzahlung bei über 40 Mio. Rundfunkteilnehmern einen Verwaltungsaufwand und damit Kosten verursachen würde, mit denen der Gesetzgeber die Beitragszahler bewusst nicht belasten wollte. Auf § 14 Bundesbankgesetz kommt es in diesem Zusammenhang hingegen nicht an, weil die Regelungen des Beitragsrechts die hierfür speziellen Vorschriften enthalten. Da der Rundfunkbeitrag bargeldlos zu bezahlen ist, sind die Bürgerinnen und Bürger nach wie vor gesetzlich verpflichtet den Rundfunkbeitrag zu leisten. Die Beitragspflicht besteht also fort.“

    Das würde bedeuten:

    Der sogenannte Staatsvertrag (auch Steuer genannt) und die Satzungen der Rundfunkanstalten stehen über das Bundesbankengesetz und über den europäischen Primärrecht neinnein.gif .

    Die Regelungen des Bundesbankengesetzes findet man übrigens auch im EU-Vertrag. Artikel 128 des "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" erklärt nämlich die von der EZB herausgegebenen Banknoten zum gesetzlichen Zahlungsmittel.

    Hier noch die einschlägigen Gesetze:

    Gesetz über die Deutsche Bundesbank § 14

    (1) Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.


    Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Artikel 128

    (1) ... Die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.


    Abgabenordnung (AO) § 224

    (1) Zahlungen an Finanzbehörden sind an die zuständige Kasse zu entrichten. Außerhalb des Kassenraums können Zahlungsmittel nur einem Amtsträger übergeben werden, der zur Annahme von Zahlungsmitteln außerhalb des Kassenraums besonders ermächtigt worden ist und sich hierüber ausweisen kann.

    (2) Eine wirksam geleistete Zahlung gilt als entrichtet:

    1. bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln am Tag des Eingangs, bei Hingabe oder Übersendung von Schecks jedoch drei Tage nach dem Tag des Eingangs,

    (4) Die zuständige Kasse kann für die Übergabe von Zahlungsmitteln gegen Quittung geschlossen werden. Absatz 2 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn bei der Schließung von Kassen nach Satz 1 am Ort der Kasse eine oder mehrere Zweiganstalten der Deutschen Bundesbank oder, falls solche am Ort der Kasse nicht bestehen, ein oder mehrere Kreditinstitute ermächtigt werden, für die Kasse Zahlungsmittel gegen Quittung anzunehmen.

  • Hm, ich kürze meinem Gasversorger, der RWE immer die Gasrechnung etwa um die Hälfte wegen "Unbilligkeit" und das seit 2008 ohne Probleme. Das sind in meinen Augen Verbrecher.

    Die GEZ-Gebühren hatte ich immer für sinnvoll gehalten, denn wenn ich mir das Programm der Privaten so anschaue, mal abgesehen von den typischen Popkornkino, zweifle ich an der Inteligenz der Zuschauer. Da lob ich mir den Bildungsauftrag der öffentlich Rechtlichen und dafür zahle ich dann auch klaglos und gerne.
    Und die Umstellung der Gebühren war ja eine sehr sinnvolle Geschichte, auch wenn es für einige Fälle noch hier und da hakt. Das man denen aber so wieder einen Streich spielen kann ist aber auch typisch deutsch ;)
    Meine Frau schaut inzwischen auch viel öfters da rein. Dazu habe ich einfach die Senderliste umsortiert. Die fängt mit ARD, ZDF an gefolgt von allen Spartensendern der beiden und die Privaten sind am Schluß zu finden. Und siehe da beim durchseppen bleibt die mal öfters bei ZDF_neo, 3sat oder arte hängen ;)

    Gruß

    Christofer

    Wehret den Anfängen!

  • Ich bin zwar noch nicht so fürchterlich alt und schaue nicht viel Fernsehen... aber mit dem, was die Öffentlich-Rechtlichen so verzapfen, bin ich auch nicht zufrieden. Vom Niveau her bewegen sie sich auch immer weiter auf die Privaten zu - dass sie die nicht erreichen, liegt nur daran, dass das Niveau dort ebenfalls immer weiter sinkt. Für mich ein Auslaufmodell, wer heute irgendwas wissen oder sich bedudeln lassen will, schaut im Internet. Spätestens seit es Smartphones gibt (und das sind erst wenige Jahre!).

    Abenteuerlich finde ich die Gebührenerhebung. Da wird extra eine Kommission gebildet mit dem einzigen Ziel, die notwendige Gebührenhöhe zu bestimmen. Was die ausgerechnet haben, passt jedoch nicht. In der wikipedia steht was von grob über den Daumen 8 Mrd jährlich für die Sender. Gleichzeitig wurde aber festgestellt, dass 1,5/4 Mrd mehr eingenommen wird (geteilt durch 4 weil bei den Einnahmen der Beobachtungszeitraum länger ist). Macht also fast 4,5% zu viel Gebühr. Das ist erstmal nicht so schlimm viel zumal die Modelle, nach denen da gerechnet wurde, neu waren. Nun wurden ja aber vor nicht allzulanger Zeit die Gebühren angepasst, nachdem man diesen Überschuss festgestellt hat. Die Anpassung erfolgte aber nicht etwa so, dass am Ende ein korrektes Ergebnis steht, sondern nur ein bisschen, mit der Folge, dass nach wie vor ein Überschuss besteht und keiner den Zahlern verraten will, was mit dem Geld passiert.
    Dieser letzte Satz ist Kern dessen, was ich für nicht legal halte. Wir reden hier schließlich nicht von Unternehmen der Wirtschaft, die maximalen Gewinn erzielen wollen/sollen.

    Kippt der Bauer Milch in den Tank, wird der Trecker sterbenskrank.

    • Offizieller Beitrag

    Auf jeden Fall haben die öffentlichen und privaten Sender eines gemeinsam, sie sind nicht unabhängig in ihrer Berichterstattung = regierungstreue/einseitige Berichterstattung = Volksverdummung.

    Wer sich die traurige Realität anschauen möchte sollte sich wirklich im Internet informieren, da leider auch die Tageszeitungen in "Fester Hand" sind.

    Ich denke wenn es anders wäre, würde wohl jeder Bundesbürger seine Gebühren gerne bezahlen vorausgesetzt, daß damit wirklich nur eine Grundversorgung abgedeckt wird und nicht aberhunderte "Ein-Personen-Sender" aus dem Boden gestampft werden.

    Soweit wird es aber wohl nicht kommen und wen wundert es, daß lt. Jahresbericht des "Beitragsservice" (GEZ) zwischenzeitlich mehr als 4 Millionen deutsche Haushalte diese Zwangsabgabe verweigern.

  • Hallo,

    begeistert von der letzten Terra-X Sendung des öffentlichen Fernsehens (und das ist nicht mal ein Spartensender wie arte, Phönix, ZDF info ...) sage ich dazu nur, dann zahlt doch bitte die Gebühren für die, die solche Bildung zu schätzen wissen :thumbup: .
    Und das Internet muß man kritischer betrachten wie jedes andere Medium welches wir haben. Es kann heute jeder was ins Netz stellen. Das ist noch lange kein Kriterium für Qualität. Vielfalt ok, und es eröffnet auch neue Quellen, aber es wird auch ganz gezielt manipuliert und das ist zum Teil viel einfacher wie bei anderen Medien. Du kannst Dir im Netz die Informationen suchen, die Dir in Dein Konzept passen und damit auch ein Verständnis für Seriösität erzeugen. Das wird aber auch ein wenig einseitig oder?

    Gruß

    Christofer

    Wehret den Anfängen!

  • Klar, das Internet ist schwierig und im stetigen Wandel. Aber schlussendlich ist eine Plausibilitätsprüfung der Informationen, die man da so findet, mit mehr oder weniger viel Aufwand fast immer zumindest möglich. Das sehe ich beim Fernsehen nicht.
    Bei den Sendungen, die in der Terra-X Reihe laufen (das ist ZDF 19:30 jeden Sonntag, oder?) hab ich für mich schon damals beschlossen, dass sie zwar gut gemacht sind und nicht mit Falschinformationen oder Halbwissen herumwerfen, aber mehr als in meinen Schulbüchern stand da auch nicht drin. Eher weniger, besonders wenn es mal ausnahmsweise nicht um irgendwelche untergegangen Kulturen ging. Und man kann es drehen und wenden wie man will, wenn ich zu einem bestimmten Thema etwas wissen will, kann ich nicht erst 2-3 Jahre warten bis mal irgendwo eine Sendung dazu auftaucht. Das Ganze ist bestenfalls dazu geeignet, eine Definition von "Allgemeinbildung" aufzustellen. Wenn das aber dazu führt, dass es mehr wert ist zu wissen, wer in den letzten 3000 Jahren wann wem wie warum den Schädel eingeschlagen hat (keine Metapher, das meine ich genau so wie ich es geschrieben habe), als die Maxwell-Gleichungen schonmal gesehen zu haben oder wenigstens den Dreisatz benutzen zu können... danke; kein Wunder, dass alle immer nur Krieg führen wollen. Das ist jetzt Physik/Mathematik, kannst du aber auf eine beliebige andere Natur- oder Ingenieurswissenschaft anwenden (Biologie, Informatik, Geologie/Mineralogie, Chemie, Metallurgie, Maschinenbau...), alles Sachen, die man nur aus Büchern oder in der (Hoch-)Schule lernt - aber nicht im Fernsehen.

    Mit anderen Worten: Ich kann mir im Internet Informationen suchen, die in mein Konzept passen - und dann suche ich mir noch ein paar Informationen, die in die Konzepte anderer Leute (von denen ich weiß, dass sie anderer Meinung sind als ich) passen und schaue mir alles zusammen an. Die Möglichkeit hab ich im Fernsehen nicht, da gibt es grundsätzlich nur den zweiten Teil und den auch nur einmal. Sogar wenn überhaupt keine Absicht dahintersteht, irgendwen oder etwas zu manipulieren.

    Das alles klingt jetzt möglicherweise etwas forsch, soll es aber nicht sein :D
    Ich bin nur nicht der Typ für dieses Politiker/Diplomaten-um-den-heißen-Brei-Gerede :cursing:

    Kippt der Bauer Milch in den Tank, wird der Trecker sterbenskrank.

    • Offizieller Beitrag

    Ich denke das es im WWW mehr Sinn macht sich weiterzubilden/Nachhilfe zu bekommen, als zeitabhängig im Fernsehen für ein paar Minuten.
    Und, wie wäre der Wissensstand einiger Bürger über "TTIP" wenn es das Internet nicht gäbe. Dann wäre doch alles nicht so schlimm, oder?
    Es ist auch sehr schwer vorstellbar das Jemand gerne diese Zwangsabgabe leistet, es ist realistischer das Jemand von mir ein paar Holzelektroden kaufen würde. Apropos kaufen, über 8 Milliarden Euro an Kaufkraft fehlen jedes Jahr, vielleicht würde dann Jemand sein Geld lieber für die Aktion "Wichteln" und/oder für Preise bzgl. der Raterunden ausgeben.

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!